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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 27.03.2020

Fehlende Einkunftserzielungsabsicht bei vermietetem Blockheizkraftwerk

Bei fehlender Einkunftserzielungsabsicht sind Verluste aus der Vermietung eines Blockheizkraftwerks laut Finanzgericht Düsseldorf steuerlich nicht zu berücksichtigen (Az. 13 K 3082/17).

Der Kläger erwarb im Jahr 2002 ein nicht funktionsfähiges Blockheizkraftwerk. Der Voreigentümer führte deswegen Schadensersatzprozesse, die noch nicht abgeschlossen waren. Etwaige Schadensersatzansprüche wurden vom Kläger miterworben. Im Jahr 2009 wurde das Blockheizkraftwerk als nicht reparierbar begutachtet. Der Kläger machte daher in seiner Einkommensteuererklärung einen Verlust aus der Vermietung des Blockheizkraftwerks geltend, der insbesondere auf Abschreibungen beruhte. Das Finanzamt erkannte den Vermietungsverlust nicht an, da die Abschreibungsbeträge in einem früheren Veranlagungszeitraum hätten geltend gemacht werden müssen. Der Kläger habe bei Erwerb des Blockheizkraftwerks von der Funktionsunfähigkeit Kenntnis gehabt und in der Folgezeit, noch vor dem Jahr 2009, von der fehlenden Möglichkeit der Wiederherstellung der Betriebsbereitschaft erfahren. Der Kläger war der Meinung, dass es sich um Einkünfte aus Gewerbebetrieb handele und er zum Zeitpunkt des Erwerbs davon ausgegangen sei, das Blockheizkraftwerk nach dem erfolgreichen Ausgang der Schadensersatzprozesse wirtschaftlich betreiben zu können.

Das Finanzgericht Düsseldorf hat die Klage abgewiesen, da die Vermietungsverluste des Klägers mangels Einkunftserzielungsabsicht steuerlich nicht zu berücksichtigen sind. Die Einkünfte des Klägers seien solche aus Vermietung und Verpachtung, weil es sich um eine bloße Gebrauchsüberlassung ohne Zusatzleistungen handele. Damit würden keine gewerblichen Einkünfte vorliegen. Der Kläger habe seine Einkunftserzielungsabsicht, die anders als bei der Vermietung von bebautem Grundbesitz nicht typisiert werde, nicht nachgewiesen. Es sei bereits aufgrund der hohen Abschreibungsbeträge nicht erkennbar, dass der Kläger über die Nutzungsdauer einen Totalüberschuss habe erzielen können. Etwaige Schadensersatzzahlungen könnten in die Prognoserechnung nicht einbezogen werden, weil daraus resultierende Einnahmen nicht objektiv erkennbar angelegt gewesen seien.

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